Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I.

Grundlegende Bestimmungen

Diese Geschäftsbedingungen (weiter nur „Geschäftsbedingungen“) der Gesellschaft CARLAINE s.r.o., mit Sitz in Rybářská 839/2, 360 17 Karlovy Vary, Identifikationsnummer: 26400731, Umsatzsteuernummer: CZ26400731, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts in Pilsen, Abteilung C, Einlage 17853 (weiter nur „Verkäufer“) regeln im Einklang mit den Bestimmungen des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg, Bürgerliches Gesetzbuch in der geltenden Fassung (nachstehend „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrags (nachstehend „Kaufvertrag“ genannt) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (nachstehend „Käufer“ genannt) über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wurde. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website www.carlaine.com (nachstehend „Website“ genannt) über die Schnittstelle der Website (nachstehend „Shop-Web-Interface“ genannt) betrieben.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht, wenn es sich bei der Person, die beim Verkäufer Waren kaufen möchte, um eine juristische Person oder eine Person handelt, die bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

Von den Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der AGB.

Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.

Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Bedingungen entstanden sind.

II.

Informationen über Waren und Preise

Die Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihrer wichtigsten Eigenschaften, sind für die einzelnen Waren im Katalog des Online-Shops angegeben. Die Preise der Waren verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Kosten und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren bleiben für den Zeitraum gültig, in dem sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass ein Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen ausgehandelt wird.

Die Darstellung der Waren im Katalog des Online-Shops dient lediglich der Information und verpflichtet den Verkäufer nicht zum Abschluss eines Kaufvertrags über diese Waren.

Die Kosten für die Verpackung und den Versand der Ware werden im Online-Shop veröffentlicht.

Etwaige Rabatte auf den Kaufpreis der Ware sind nicht miteinander kombinierbar, es sei denn, es wurde zwischen dem Verkäufer und dem Käufer etwas anderes vereinbart.

III.

Bestellung und Zustandekommen des Kaufvertrages

Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Internetverbindungskosten, Telefonkosten), gehen zu Lasten des Käufers. Diese Kosten weichen nicht vom Grundtarif ab.

Der Käufer bestellt die Ware auf folgenden Wegen:

über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,

durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Anzahl der Artikel, die Zahlungsart und die Lieferart aus.

Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „Bestellung senden“ klickt. Die in der Bestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er diese AGB gelesen hat.

Unmittelbar nach Eingang der Bestellung schickt der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Eingang der Bestellung beim Verkäufer zustande. Die Benachrichtigung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

Wenn eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllt werden kann, sendet der Verkäufer ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für den Kaufvertrag, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebots durch den Käufer an den Verkäufer an seine in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zustande.

Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann eine Bestellung so lange stornieren, bis er eine Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer erhalten hat. Der Käufer kann eine Bestellung telefonisch unter der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Telefonnummer oder E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren.

Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers des Verkäufers bei der Angabe des Preises der Waren im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Waren zu diesem offensichtlich falschen Preis an den Käufer zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung der Bestellung gemäß den vorliegenden Geschäftsbedingungen zugesandt wurde. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über den Irrtum informieren und ihm ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers senden. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für einen Kaufvertrag, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch eine Empfangsbestätigung des Käufers an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

IV.

Kundenkonto

Auf der Grundlage der im Online-Shop vorgenommenen Registrierung des Käufers kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Von seinem Kundenkonto aus kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann auch ohne Registrierung Waren bestellen.

Bei der Registrierung für ein Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto gemachten Angaben zu aktualisieren, wenn sich diese ändern. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Warenbestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer haftet nicht für eine missbräuchliche Nutzung des Kundenkontos durch Dritte.

Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu ermöglichen.

Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 12 Monate nicht genutzt hat oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder diesen AGB verstößt.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung von Dritten.

V.

Zahlungsbedingungen und Lieferung von Waren

Der Käufer kann den Preis der Waren und alle mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten auf folgende Weise bezahlen:

per Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 8222744001/5500 bei der Raiffeisenbank,

per Barzahlung bei Lieferung der Ware,

in bar oder per Kreditkarte bei persönlicher Abholung in der Versandstelle.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer neben dem Kaufpreis auch die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Ware in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Sofern im Folgenden nicht ausdrücklich anders angegeben, sind im Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Ware enthalten.

Bei Lieferung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig.

Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit der Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem Bankkonto des Verkäufers erfüllt.

Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder eine andere ähnliche Zahlung im Voraus. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.

Die Ware wird an den Käufer geliefert:

an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse

über ein Versandzentrum an die vom Käufer angegebene Adresse des Versandzentrums,

durch persönliche Abholung in den Geschäftsräumen des Verkäufers.

Die Wahl der Lieferart erfolgt während des Bestellvorgangs.

Die Kosten für die Lieferung der Ware in Abhängigkeit von der Versandart und der Abholung der Ware werden in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Art der Lieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und die zusätzlichen Kosten, die mit dieser Art der Lieferung verbunden sind.

Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung abzunehmen. Sollte es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, notwendig sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten oder die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.

Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware bei Erhalt der Ware vom Spediteur zu überprüfen und im Falle von Mängeln den Spediteur unverzüglich zu benachrichtigen. Im Falle einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, darf der Käufer die Sendung vom Beförderer nicht annehmen.

Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg - eine Rechnung - aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet oder der gelieferten Ware beigefügt.

Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die Zahlung des vollen Kaufpreises für die Ware einschließlich der Lieferkosten, jedoch nicht vor der Abnahme der Ware.

Die Haftung für den zufälligen Untergang, die Beschädigung oder den Verlust der Ware geht auf den Käufer in dem Moment über, in dem er die Ware in Empfang genommen hat oder in dem Moment, in dem er verpflichtet war, die Ware in Empfang zu nehmen, dies aber unter Verletzung des Kaufvertrags nicht getan hat.

VI.

Rücktritt vom Vertrag

Ein Käufer, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage

ab dem Tag des Erhalts der Ware,

ab dem Tag des Erhalts der letzten Lieferung der Ware, wenn der Vertrag mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile zum Gegenstand hat,

Der Käufer kann u.a. nicht vom Kaufvertrag zurücktreten

die Lieferung von Waren in geschlossenen Verpackungen, die der Käufer aus der Verpackung entfernt hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,

die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen,

in anderen in Artikel 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Fällen.

Um die Rücktrittsfrist einzuhalten, muss der Käufer innerhalb der Rücktrittsfrist eine Rücktrittserklärung abschicken.

Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Der Käufer hat das Rücktrittsformular an die in diesen Bedingungen angegebene E-Mail- oder Lieferadresse des Verkäufers zu senden. Der Verkäufer wird dem Käufer den Empfang des Formulars unverzüglich bestätigen.

Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, hat die Waren innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann.

Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, hat der Verkäufer dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, auf die gleiche Weise zurückzuzahlen. Der Verkäufer wird dem Käufer die erhaltenen Gelder nur dann auf eine andere Art und Weise zurückerstatten, wenn der Käufer damit einverstanden ist und wenn keine zusätzlichen Kosten anfallen.

Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Versandart gewählt, so erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Ware in Höhe der günstigsten angebotenen Versandart.

Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Gelder zurückzugeben, bevor der Käufer dem Verkäufer die Ware übergeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer geschickt hat.

Der Käufer muss die Ware unbeschädigt, ungetragen und unbeschmutzt und möglichst in der Originalverpackung an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des Warenschadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen.

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware nicht mehr vorrätig oder nicht mehr verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu informieren und alle Zahlungen, die er vom Käufer im Rahmen des Vertrages erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag auf die gleiche Art und Weise oder auf die vom Käufer angegebene Weise zurückzuzahlen.

VII.

Rechte aus mangelhafter Leistung

Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Empfang frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer

die Ware die zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit hat und, falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben oder die der Käufer in Anbetracht der Beschaffenheit der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,

die Ware für den Zweck geeignet ist, für den sie nach Angaben des Verkäufers verwendet werden soll oder für den Waren dieser Art gewöhnlich verwendet werden,

die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Probe entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung unter Bezugnahme auf das vereinbarte Muster oder die vereinbarte Probe bestimmt wurde,

die Waren die richtige Menge, das richtige Maß oder das richtige Gewicht haben; und

die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

Die Verpflichtungen des Verkäufers aus der mangelhaften Leistung bestehen zumindest in dem Umfang fort, in dem die Verpflichtungen des Herstellers aus der mangelhaften Leistung fortbestehen. Im Übrigen ist der Käufer berechtigt, das Recht auf Reklamation von Mängeln, die an Verbrauchsgütern auftreten, innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt auszuüben.

Ist auf der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der der Ware beigefügten Gebrauchsanweisung oder in der Werbung nach anderen Rechtsvorschriften der Zeitraum angegeben, in dem die Ware verwendet werden darf, so gelten die Bestimmungen über die Beschaffenheitsgarantie. Mit der Beschaffenheitsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware während eines bestimmten Zeitraums für den üblichen Zweck geeignet ist oder ihre üblichen Eigenschaften behält. Hat der Käufer dem Verkäufer zu Recht einen Mangel der Ware vorgeworfen, so läuft die Frist für die Ausübung der Rechte aus der mangelhaften Leistung und die Gewährleistungsfrist nicht für den Zeitraum, in dem der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.

Die im vorstehenden Absatz der Bedingungen genannten Bestimmungen gelten nicht bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für einen Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für Verschleiß, der durch den normalen Gebrauch der Ware verursacht wurde, oder bei gebrauchten Waren für einen Mangel, der dem Grad des Gebrauchs oder des Verschleißes entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn sich dies aus der Art der Ware ergibt. Das Recht auf mangelhafte Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass sie mangelhaft war, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

Im Falle eines Mangels kann der Käufer den Verkäufer in Anspruch nehmen und verlangen

Ersatz durch neue Ware,

Nachbesserung der Ware,

einen angemessenen Preisnachlass auf den Kaufpreis,

Rücktritt vom Vertrag.

Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,

wenn die Ware einen Sachmangel aufweist,

wenn er die Ware wegen des erneuten Auftretens des Mangels oder der Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß verwenden kann,

bei mehreren Mängeln an der Ware.

Ein Sachmangel ist ein Vertragsbruch, von dem die vertragsbrüchige Partei bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wusste oder hätte wissen müssen, dass die andere Partei den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn sie den Mangel vorhergesehen hätte.

Im Falle eines Mangels, der eine unerhebliche Vertragsverletzung darstellt (unabhängig davon, ob es sich um einen behebbaren oder einen unbehebbaren Mangel handelt), hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis.

Tritt ein behebbarer Mangel nach der Reparatur wiederholt auf (in der Regel die dritte Reklamation wegen desselben Mangels oder die vierte Reklamation wegen verschiedener Mängel) oder weist die Ware eine größere Anzahl von Mängeln auf (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), hat der Käufer das Recht, einen Preisnachlass auf den Kaufpreis zu verlangen, die Ware zu ersetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Bei der Geltendmachung des Anspruchs ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat. Eine Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur möglich, wenn der Käufer die Beseitigung eines Mangels verlangt hat, der sich als unbehebbar erweist. Wählt der Käufer sein Recht aus einer wesentlichen Vertragsverletzung nicht rechtzeitig, hat er dieselben Rechte wie bei einer immateriellen Vertragsverletzung.

Ist eine Nachbesserung oder ein Ersatz der Ware nicht möglich, kann der Käufer bei Rücktritt vom Vertrag die volle Erstattung des Kaufpreises verlangen.

Weist der Verkäufer nach, dass der Käufer den Mangel der Ware vor der Abnahme kannte oder ihn selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, den Anspruch des Käufers zu erfüllen.

Der Käufer kann ermäßigte Ware nicht aus dem Grund reklamieren, aus dem die Ware ermäßigt ist.

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in einer beliebigen Niederlassung, in der die Reklamation angenommen werden kann, oder sogar im Sitz oder in der Niederlassung zu akzeptieren. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer sein Recht ausgeübt hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Erledigung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung der Reparatur und der Dauer der Reparatur, oder eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.

Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation unverzüglich, in komplexen Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. Diese Frist umfasst nicht die Zeit, die je nach Art des Produkts oder der Dienstleistung für eine fachgerechte Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Die Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Reklamation erledigt werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren eine längere Frist. Der vergebliche Ablauf dieser Frist wird als wesentliche Vertragsverletzung betrachtet, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem die Willensäußerung des Käufers (Ausübung des Rechts auf mangelhafte Erfüllung) dem Verkäufer zugeht.

Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.

Das Recht auf mangelhafte Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Sache wusste, dass diese einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der im Zusammenhang mit der Reklamation entstandenen angemessenen Kosten. Der Käufer kann dieses Recht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gegenüber dem Verkäufer geltend machen, andernfalls kann das Gericht es nicht gewähren.

Der Käufer hat die Wahl der Art der Geltendmachung.

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Rechte aus der mangelhaften Leistung richten sich nach den §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

VIII.

Zustellung

Die Vertragsparteien können sich den gesamten Schriftverkehr gegenseitig per E-Mail zustellen.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Bedingungen angegebene E-Mail-Adresse zuzustellen. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die E-Mail-Adresse zu, die im Kundenkonto oder in der Bestellung des Käufers angegeben ist.

IX.

Persönliche Daten

Alle Informationen, die der Käufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer angibt, sind vertraulich und werden als solche behandelt. Sofern der Käufer dem Verkäufer nicht schriftlich sein Einverständnis erteilt, werden die Daten des Käufers vom Verkäufer in keiner anderen Weise als zur Erfüllung des Vertrages verwendet, mit Ausnahme der E-Mail-Adresse, an die kommerzielle Mitteilungen gesendet werden können, sofern dies gesetzlich zulässig ist und nicht ausdrücklich abgelehnt wird. Diese Mitteilungen dürfen sich nur auf ähnliche oder verwandte Waren beziehen und können jederzeit mit einfachen Mitteln abbestellt werden (per Brief, E-Mail oder durch Anklicken eines Links in der kommerziellen Mitteilung). Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck für 3 Jahre nach dem letzten Vertrag zwischen den Parteien aufbewahrt.

X.

Schutz der Daten

Der Verkäufer kommt seiner Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden „DSGVO“) in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers für die Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags, für die Zwecke der Verhandlungen des Kaufvertrags und für die Zwecke der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Verkäufers durch ein gesondertes Dokument nach.

XI.

Außergerichtliche Streitbeilegung

Für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist das Tschechische Gewerbeaufsichtsamt mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag kann die Online-Streitbeilegungsplattform unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden.

Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist Anlaufstelle im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).

Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeerlaubnis berechtigt, Waren zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörde ausgeübt. Die tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde überwacht u.a. die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in einem festgelegten Rahmen.

XII.

Schlussbestimmungen

Für alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Tschechischen Republik. Enthält die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element, vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Dies gilt unbeschadet der Rechte des Verbrauchers nach allgemein verbindlichem Recht.

Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Absatz 1 Buchstabe e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte an den Inhalten, einschließlich des Seitenlayouts, der Fotos, Filme, Grafiken, Marken, Logos und anderer Inhalte und Elemente, liegen beim Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne die Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.

Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die sich aus Eingriffen Dritter in den Online-Shop oder aus dessen zweckwidriger Nutzung ergeben. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Praktiken anwenden, die seinen Betrieb beeinträchtigen könnten, und er darf keine Handlungen vornehmen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, die Software oder andere Komponenten, aus denen der Online-Shop besteht, zu stören oder unbefugt zu nutzen oder den Online-Shop oder Teile davon oder die Software in einer Weise zu nutzen, die seinem Zweck oder seiner Absicht zuwiderläuft.

Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 (2) des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Der Kaufvertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung der Bedingungen entstanden sind.

Ein Muster-Widerrufsformular ist den Bedingungen beigefügt.

Kontaktdaten des Verkäufers: Lieferadresse CARLAINE s.r.o., Rybářská 839/2, 36017 Karlovy Vary, E-Mail-Adresse info@carlaine.com, Telefon +420 774404111

Diese Bedingungen treten am 8.9.2020 in Kraft.